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Maßgebliche Kriterien für die Berechnung eines Stundensatzes von 33,50 €

Ihr Stundensatz wurde heruntergestuft? Hier lohnt sich die Rechtsbeschwerde Ein Berufsbetreuer hatte in der ehemaligen DDR einen Abschluss als Diplomgesellschaftswissenschaftler an der Parteihochschule „Karl Marx“ beim Zentralkomitee der SED erworben. Er rechnete seine Tätigkeit mit einem Stundensatz von 33,50 € […]

03. Juni 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer, ja oder nein?

So rechnen Ergänzungsbetreuer richtig ab Grundsätzlich kann Sie ein Betreuungsgericht nach § 1899 Abs. 4 BGB als Ergänzungsbetreuer bestellen, so dass Sie die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen haben, wenn der andere Betreuer verhindert ist. Ein Amtsgericht hatte auf […]

19. April 2015 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie als Betreuer Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft gegen Ihren Betreuten rechtssicher abwehren

Ihr rechtssicherer Umgang mit höchstpersönlichen Daten Ihres Betreuten Gerade wenn ein Ermittlungsverfahren gegen Ihren Betreuten geführt wird, kann sich unter Umständen die Staatsanwaltschaft an Sie wenden mit dem Ersuchen um Akteneinsicht in Ihre Betreuungsakten. Der Fall (Beschluss des OLG Köln, […]

29. Dezember 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Ihr Betreuter erbt – jetzt kann die Staatskasse gezahlte Betreuervergütung zurückfordern

Staatskasse fordert nachträglich gezahlte Betreuervergütung zurück Zunächst hatte die Staatskasse die Betreuervergütung für einen Betreuten gezahlt. Nachdem der Betreute jedoch geerbt hatte, forderte das Amtsgericht aufgrund des Vermögens des Betreuten (ca. 5.884,00 €), dass er die anteilige Betreuervergütung in Höhe […]

24. November 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie Sie als Betreuer den höchsten Stundensatz richtig durchsetzen können

Im Streitfall Beweise vorlegen Nach §§ 4, 5 VBVG i.V.m. §§ 1908 i Abs. 1 Satz 1, 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB wird die Pauschalvergütung des berufsmäßig tätigen Betreuers unter anderem nach seiner Qualifikation berechnet. Nach § 4 Abs. […]

21. Oktober 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

BGH zur Vollmachtserteilung für einen Verfahrensbevollmächtigten eines Betreuten

Eine von einem Betreuten erteilte Vollmacht ist wirksam Ein Betreuter kann nach herrschender Auffassung jederzeit selbst einen Verfahrensbevollmächtigten bestellen. Dies ist in § 275 FamFG eindeutig geregelt und wurde in einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Oktober 2013, Az. […]

07. September 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Erforderlichkeit einer Betreuung

Eine Betreuung ist nicht erforderlich, wenn der Betreute noch Vollmachten erteilen kann Eine Betreuung ist nach § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des volljährigen Betreuten durch einen Bevollmächtigten ebenso gut wie durch einen Betreuer […]

21. August 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bevollmächtigter mit Vorsorgevollmacht hat Vorrang vor Betreuer

Bestehende Vorsorgevollmachten sind zu beachten Die Betroffene hatte in einer Vorsorgevollmacht ihren Vater als Bevollmächtigten bestellt. Das Amtsgericht hatte jedoch auf Anregung der Betreuungsbehörde und nach Einholen eines Sachverständigengutachtens und der Anhörung der Betroffenen mit Beschluss vom 18.01.2013 eine Betreuung […]

21. Juli 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Schriftwechsel mit Behörden läuft nicht über Betreuer?

So setzen Sie sich als Betreuer erfolgreich durch Als rechtlicher Betreuer werden Sie immer wieder in die Situation kommen, dass trotz Ihrer Meldung bei Behörden der Schriftwechsel weiterhin mit Ihrem Betreuten direkt geführt wird. Dies birgt natürlich die Gefahr von […]

27. Juni 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Bekanntgabe des Sachverständigengutachten oder Bestellung eines Verfahrenspflegers

Ohne Verfahrenspfleger keine Anordnung einer Betreuung in allen Bereichen Der Fall: Das Amtsgericht bestellte für die an leichter Demenz leidende Betroffene einen Berufsbetreuer. Seine Aufgabenkreise waren die Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung ohne die Entscheidung über die geschlossene Unterbringung, alle Vermögensangelegenheiten, die Vertretung […]

10. Mai 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

So können Sie als Verfahrenspfleger für ein Betreuungsverfahren bestellt werden

Die Gesetzeslage: In § 276 Abs. 1 FamFG sind die Voraussetzungen für die Bestellung des Verfahrenspflegers geregelt. Ein Verfahrenspfleger wird auch bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist – § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG.Der […]

27. April 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

So können Sie als Verfahrenspfleger für ein Betreuungsverfahren bestellt werden

Die Gesetzeslage: In § 276 Abs. 1 FamFG sind die Voraussetzungen für die Bestellung des Verfahrenspflegers geregelt. Ein Verfahrenspfleger wird auch bestellt, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen erforderlich ist – § 276 Abs. 2 Satz 1 FamFG.Der […]

23. April 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

So werben Sie als Berufsbetreuer richtig

Sie wollen von den Einkünften aus Ihrer Tätigkeit als Betreuer leben. Um Betreuungen zu erhalten, werden Sie z.B. mit Anzeigen werben sowie Ihre Büroausstattung auch als Werbung nutzen. Risiko Abmahnung Wie die beiden Urteile – das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am […]

12. März 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Wie ehrenamtlicher Betreuer die höhere Berufsbetreuervergütung erhalten können

So können sich ehrenamtliche Betreuer zukünftig besser stellen Der Betreuer war Mitarbeiter einer Betreuungsbehörde und führte die Betreuung ehrenamtlich.  Mit Schreiben vom 03.11.2012 beantragte er beim Amtsgericht Rheinberg, die ehrenamtliche Betreuung ab dem 01.01.2013 auf eine Berufsbetreuung „umzustellen“. Das Amtsgericht […]

22. Februar 2014 | Kategorie: Corinna Hell, Urteile |

Berufsbetreuung: Wer zahlt die Sachverständigenvergütung?

Ihr Betreuter muss nicht immer zahlen Mit Beschluss vom 03. März 2005 bestellte das Amtsgericht Strausberg die Betreuerin. Im Rahmen der Überprüfung der Betreuerbestellung schrieb das Amtsgericht am 28. Oktober 2009 die Betreuerin an und bat um Stellungnahme zur Verlängerung […]

18. Oktober 2013 | Kategorie: Urteile |

Wechsel vom Berufs- zum ehrenamtlichen Betreuer

Das dürfen Sie als Betreuer abrechnen Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 06. Oktober 2010 wurde eine Berufsbetreuerin bestellt. Der für sofort wirksam erklärte Beschluss wurde der Geschäftsstelle am 07. Oktober 2010 übergeben. Mit dem der Berufsbetreuerin am 05. März 2012 […]

03. Oktober 2013 | Kategorie: Urteile |

Betreuer darf Löschung eines Wohnrechts bewilligen

Löschung des ungenutzten Wohnungsrechts muss keine Schenkung sein Ein 77 Jahre alter Betreuter ist an Demenz erkrankt und lebt seit 2010 auf eigenen Wunsch in einem Pflegeheim. Eine Rückkehr in seine frühere Wohnung steht nach den Angaben des Betreuers nicht […]

23. September 2013 | Kategorie: Urteile |

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